Corona-Pandemie: Wie weit dürfen die Grundrechte der Menschen eingeschränkt werden?

Autor: Ramin Hosseini www.rhotax.de kontakt@rhotax.de Frankfurt, den 15. Juli 2020

1. EINFÜHRUNG

1.1 PROBLEMSTELLUNG 1.2 FORSCHUNGSFRAGEN UND ZIELSETZUNG

2. AUSBLICK AUF DIE CORONAVIRUS-PANDEMIE

2.1 AUSWIRKUNGEN AUF DAS LEBEN DER MENSCHEN 2.2 DIE MENSCHENRECHTE

3. GRUNDLEGENDE AUSWIRKUNGEN AUF DIE MENSCHENRECHTE

3.1 AUSWIRKUNGEN AUF DIE GRUNDRECHTE DER MENSCHEN 3.2 UMFANG DER EINSCHRÄNKUNG

4. AUSBLICK

1. Einführung Gegenwärtig ziehen zahlreiche Maßnahmen, die zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus eingeführt wurden, eine Einschränkung der grundlegenden Menschenrechte nach sich. Die Pandemie hat das tägliche Leben der Menschen in vielen Staaten der Europäischen Union beeinträchtigt. Aufgrund der derzeitigen unsicheren Lage haben viele Regierungen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 entworfen. Einige dieser Maßnahmen rechtfertigen die Einschränkung der Menschenrechte einschließlich der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Grenzkontrollen, Schulschließungen und Abriegelungen sind verschiedene Maßnahmen, die von den meisten Ländern weltweit ergriffen werden, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen. Heute sind Millionen von Menschen mit dem Virus infiziert, und die WHO hat noch kein Heilmittel entwickelt. Dies bedeutet, dass die Zukunft des Virus unbekannt ist und dass die Behörden möglicherweise weiterhin fundamentale Grundrechte wie die Religionsfreiheit und das Recht auf Gesundheit für Millionen von Menschen verletzen werden, um dem gegenwärtigen öffentlichen Gesundheitsnotstand zu begegnen[1]. Diese Rechte sind dem Einzelnen aufgrund der Ungewissheit des Virus möglicherweise für einen unvorhergesehenen Zeitraum nicht zugänglich, da viele Gesundheitsexperten den Menschen raten, weiterhin zu Hause zu bleiben und auf soziale Distanzierung zu achten. Infolgedessen werden die Regierungen weiterhin grundlegende Menschenrechte verletzen, bis das Heilmittel für das Virus gefunden ist oder bis die Pandemie die Weltbevölkerung verlassen hat.

1.1 Problemstellung Die globale Coronavirus-Pandemie ist kein Witz und hat viele Länder bei ihren Bemühungen, die Ausbreitung einzudämmen, vor Herausforderungen gestellt. Tausende von Menschen sind an dem Virus gestorben und fordern strenge Maßnahmen zur Eindämmung des Problems. Solche Herausforderungen haben die Behörden gezwungen, grundlegende Menschenrechte einzuschränken, eine Maßnahme, die die Ausbreitung des Virus bis zu einem gewissen Grad unter Kontrolle gebracht hat. Die meisten Menschen scheinen jedoch der Verletzung überdrüssig zu sein, da sich die Menschen weiterhin den staatlichen Einschränkungen widersetzen. Beispielsweise haben die Amerikaner seit mehreren Tagen in ihrer Kampagne Black Lives Matters gegen Rassismus demonstriert, bei der sich die meisten Menschen gegen eine soziale Distanzierung wehrten. Auch andere Länder haben den Flugbetrieb sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene wieder aufgenommen. Daher war dieser Widerstand für die Behörden problematisch, da sie sich bemühen, COVID-19 zu bekämpfen, dass noch keine Anzeichen für eine Heilung zeigt.

1.2 Forschungsfragen und Zielsetzung

Die Einschränkung grundlegender Menschenrechte wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Religion hat sich bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie als wirksam erwiesen. Die meisten Behörden ergriffen Maßnahmen, als die Ausbreitung des Virus im März bis Juni eskalierte und Tausende von Menschen tötete. Wenn Krisen auftreten, erlauben die internationalen Menschenrechtsgesetze die Einschränkung verschiedener Menschenrechte. Die EU-Mitgliedsstaaten entwickelten Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Berücksichtigung der Grundrechte, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Diese Arbeit befasst sich mit verschiedenen Forschungsfragen wie: Wie hat sich die Coronavirus-Pandemie auf die Grundrechte ausgewirkt? Inwieweit können die Grundrechte des Einzelnen eingeschränkt werden? Das Ziel dieser Studie ist es, die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die grundlegenden Menschenrechte zu bewerten.

2. Ausblick auf die Coronavirus-Pandemie

2.1 Auswirkungen auf das Leben der Menschen

Die COVID-19-Pandemie ist ein globaler Schock, der sich mit einer alarmierenden Geschwindigkeit ausbreitet. Millionen von Menschen wurden infiziert und Tausende starben. Die Pandemie hat zu einer Schrumpfung der Wirtschaft geführt, die sich negativ auf das normale Leben der Menschen ausgewirkt hat. Viele haben Arbeitsplätze verloren, und andere haben ihre Unternehmen geschlossen, um die staatlichen Vorschriften einzuhalten. Viele Länder haben Schulen und Gotteshäuser geschlossen, da sie sich um die Einhaltung sozialer Distanzierungsmaßnahmen bemühen. Darüber hinaus wurden Sperren verhängt, die die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken. Wie wir in Italien gesehen haben, wurden schwerwiegende Infektionsherde verriegelt. Viele Experten haben Einzelpersonen geraten, zu Hause zu bleiben oder Gesichtsmasken zu tragen, wenn sie sich an öffentlichen Orten aufhalten, um sich vor Infektionen zu schützen. Aufgrund solcher Einschränkungen hat sich das Leben der Menschen erheblich verändert, da die meisten auf eine Öffnung des Landes durch die Behörden hoffen[2]. Die Eskalation der Fälle im Juni und die steigenden Todesfälle zwingen viele Länder jedoch dazu, die Beschränkungen, die sich zumeist auf die Grundrechte der Menschen beziehen, weiterhin anzuwenden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Menschen ihre gewohnte Lebensweise wieder aufnehmen, z.B. sich von einem Land in ein anderes bewegen, Gotteshäuser aufsuchen oder Schulen oder Hochschulen besuchen. Obwohl solche Einschränkungen nachteilige Auswirkungen auf das Leben von Einzelpersonen hatten, muss unbedingt darauf hingewiesen werden, dass sie darauf abzielen, die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen.

2.2 Die Menschenrechte

Recht auf Gesundheit: Nach dem Ausbruch der Pandemie wurden die Rechte auf Gesundheit und Zugang zur Gesundheitsversorgung beeinträchtigt. Der Einzelne hat gemäß Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf ärztliche Behandlung und Zugang zur Gesundheitsvorsorge[3]. Viele Menschen sind jedoch während der Coronavirus-Krise betroffen gewesen und haben dadurch die Gesundheitssysteme überfordert. Aufgrund der unzureichenden Fähigkeit, den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden, wurden Patienten von den Angehörigen der Gesundheitsberufe abgewiesen, was sie die Möglichkeit kostete, ihre Rechte auf medizinische Versorgung wahrzunehmen.

Bewegungsfreiheit: In Ländern wie Spanien, Frankreich und Italien wurden strenge Quarantänemaßnahmen eingeführt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Nach der Schließung von Kunststätten, Sportstätten und Geschäften haben Reisegenehmigungen und Sperren Vorrang vor dem Recht auf Freizügigkeit gemäß Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Menschen werden von der Polizei willkürlich für aggressive Inspektionen und Temperaturkontrollen wie in China angehalten[4]. Für viele internationale Flüge wurde ein Flugverbot verhängt, und die Länder schließen ihre Grenzen, um die Ein- und Ausreise zu verbieten. Solche Beschränkungen scheinen jedoch legitim zu sein, da das Virus eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt.

Religionsfreiheit: Bei dem Versuch, die Ausbreitung des Virus durch Überbevölkerung zu kontrollieren, wurden viele Gotteshäuser geschlossen. Die meisten Menschen waren nicht in der Lage, Ostern wie früher zu feiern. Daher beraubten die Einschränkungen viele Gläubige ihrer religiösen Rechte. Bis heute bleiben solche Gotteshäuser geschlossen, da das Virus weltweit immer mehr Menschen infiziert. Die soziale Distanzierung hat sich als nützlich erwiesen, um die Ausbreitung einzudämmen; daher scheint es legitim, die Religionsfreiheit weiterhin einzuschränken.

Recht auf Bildung: Schulen und Hochschulen wurden geschlossen, um einer Überfüllung entgegenzuwirken. Während der Krise werden die Menschen ermutigt, zu Hause zu bleiben. Viele Studenten wurden ihres Rechts auf Bildung beraubt und gezwungen, zu Hause zu bleiben, bis Regierungsdirektiven die Wiederaufnahme von Schulen und Colleges erlauben. Obwohl einige Institutionen sich für das Online-Lernen entschieden haben, haben andere Institutionen, die keinen Zugang zu solchen Systemen haben, geschlossen.

3. Grundlegende Auswirkungen auf die Menschenrechte

3.1 Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen

Um die menschliche Gesundheit zu schützen, haben die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen

Union verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie entwickelt. Die Restriktionen reichten von Auflagen für den Aufenthalt zu Hause über Einschränkungen bei öffentlichen Versammlungen bis hin zur Schließung von Bildungseinrichtungen und Unternehmen. Solche Einschränkungen haben das normale Leben verändert und den Genuss der in der EU-Charta der Grundrechte verankerten Grundrechte beeinträchtigt. Zu den entwickelten Maßnahmen gehörten die Abriegelung von Wohngebieten, in denen es zu einer erheblichen Übertragung kam, die Schließung von Schulen, die Aussetzung von Massenversammlungen, die Quarantäne von Infizierten und die soziale Distanzierung am Arbeitsplatz. Die Maßnahmen verletzten verschiedene Menschenrechte wie die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, das Recht auf Sicherheit und Freiheit, die Religions-, Gewissens- und Gedankenfreiheit, die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit sowie die Achtung des Privat- und Familienlebens[5]. Darüber hinaus sind auch die Rechte spezieller Gruppen wie Behinderte, ältere Menschen und Kinder betroffen.

Die Kontrolle der Verbreitung von COVID-19 in überfüllten Gebieten wie Flüchtlingslagern, Pflegeheimen und Gefängnissen ist eine Herausforderung und kann Einzelpersonen den Zugang zu Rechten wie Gesundheit oder sogar Leben verwehren. Der Grund dafür ist die soziale Distanzierung, die in solchen Einrichtungen nicht erreicht werden kann. In Pflegeheimen wurden die Besuche ausgesetzt; Menschenrechtsexperten rieten jedoch zu einer Beschränkung auf solche Einschränkungen. In verschiedenen Einrichtungen wurden einige Fälle gemeldet, in denen Krankenschwestern gezwungen wurden, nicht mehr zur Arbeit zu gehen. Diese Maßnahme beraubte ältere Menschen ihres Rechts auf Gesundheitsdienste. Andere starben aufgrund der Fahrlässigkeit der Krankenschwestern, wodurch ihnen ihr Recht auf Leben verweigert wurde. Gefangenen wurden Besuche verweigert und anderen fehlte es an rechtlicher Vertretung. Das Justizsystem wurde gestört, was zu einem Ungleichgewicht bei den Rechten der Justiz führte. Auch in den Flüchtlingslagern wurden Besucher eingeschränkt, wodurch die juristischen und sozialen Dienste zum Stillstand gezwungen wurden. Das Coronavirus hat sich nachteilig auf die grundlegenden Menschenrechte ausgewirkt und jeden Aspekt des Lebens des Einzelnen gestört. Bis heute haben die Menschen Zugang zu eingeschränkten Rechten, und grundlegende Rechte werden eingeschränkt, um die Verbreitung von COVID-19 zu kontrollieren.

3.2 Umfang der Einschränkung

Gegenwärtig gibt es im Vereinigten Königreich über 300.000 Coronavirus-Fälle und über 40.000 Todesfälle. In Deutschland sind über 190.000 Fälle und etwa 9.000 Todesfälle zu verzeichnen. Angesichts der aktuellen Statistiken ist davon auszugehen, dass die Länder die Einschränkungen grundlegender Menschenrechte wie Bewegung und soziale Zusammenkünfte ausweiten werden. In einigen Gebieten Großbritanniens können Restaurants und Kneipen aufgrund eines Anstiegs der COVID-19-Fälle für weitere zwei Wochen geschlossen bleiben. In einigen Teilen Englands könnten die Beschränkungen jedoch im Juli gelockert werden und die Wiedereröffnung von Pubs, Restaurants und Hotels gefordert werden. In Deutschland wurde die Schließung in Gutersloh ausgeweitet, und in anderen Teilen wie Warendorf wurden die Beschränkungen gelockert. Die meisten Länder haben damit begonnen, die Beschränkungen für Coronaviren zu lockern und die Menschen wieder in ein normales Leben zurückzuführen[6]. Die Fälle nehmen zu, und Wissenschaftler warnen davor, dass eine zweite Infektionswelle die Welt treffen könnte. Die Welt scheint jedoch "müde" von Coronavirus-Einschränkungen zu sein, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte. Die meisten Volkswirtschaften sind geschrumpft, und die Menschen in den Entwicklungsländern haben mehr Mühe, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Die Beschränkungen werden langsam aufgehoben, und die Menschen nehmen ihr normales Leben wieder auf, um sich von den negativen Auswirkungen der Pandemie zu erholen. Daher sehe ich keine weiteren Einschränkungen der Grundrechte der Menschen, da der Einzelne durch das Coronavirus schon genug unter Stress gestanden hat und die Zeit und die Ressourcen zurückgewinnen muss, die er verloren hat, um sich vor dem COVID-19-Virus zu schützen.

4. Schlussfolgerung und Ausblick

Viele Menschen haben nach dem Auftreten des Coronavirus gelitten, die meisten ihrer Rechte wurden verletzt. Monatelang wurden den Menschen verschiedene Rechte vorenthalten, darunter Freizügigkeit, Religionsfreiheit, Bildung und gesellschaftliche Versammlungen. Solche Einschränkungen wurden eingeführt, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen. Die Pandemie nimmt jedoch zu, und die Nationen haben bereits damit begonnen, Beschränkungen wie in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufzuheben. Da das Virus geschrumpft ist, müssen sich viele Volkswirtschaften und Nationen erholen. Aus diesem Grund sehe ich nicht, dass weitere Restriktionen verhängt werden, sondern dass sie aufgehoben werden, damit die Menschen wieder ein normales Leben führen und die durch das Virus belasteten Ressourcen zurückgewinnen können.

[1] FRA. 2020. "Fundamental Rights Implications in The Coronavirus Pandemic | Social Platform". Www.Socialplatform.Org. Abgerufen von: https://www.socialplatform.org/news/fundamental-rights-implication-in-the-coronaviruspandemic/. [2] Anderson, Roy M., Hans Heesterbeek, Don Klinkenberg, and T. Déirdre Hollingsworth. "How will country-based mitigation measures influence the course of the COVID-19 epidemic?" The Lancet 395, no. 10228 (2020): S.931934. [3] Charalampous, Melina. 2020. "Covid-19: What Impact Will It Have On Fundamental Rights? – The New Federalist". The New Federalist. Abgerufen von: https://www.thenewfederalist.eu/covid-19-what-impact-will-it-have-onfundamental-rights?lang=fr. [4] Yamin, Alicia Ely, and Roojin Habibi. "Human Rights and Coronavirus: What’s at Stake for Truth, Trust, and Democracy?" Health and Human Rights Journal 1 (2020): S.1-4. [5] Pugh, Jonathan. "The United Kingdom’s Coronavirus Act, deprivations of liberty, and the right to liberty and security of the person." Journal of Law and the Biosciences (2020): S.2-10. [6] Gudi, Sai Krishna, and Komal Krishna Tiwari. "Preparedness and lessons learned from the novel coronavirus disease." The International Journal of Occupational and Environmental Medicine 11, no. 2 (2020): S.108.